Navigation und Service

Wortbildmarke: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Link zur Startseite


Instrumente zur Förderung von Breitbandzugängen

Nationale und europäische Förderinstrumente zur flächendeckenden Versorgung mit Breitbandzugängen in Deutschland

Einführung

Allen öffentlichen Förderprogrammen zur Verbesserung der Breitbandversorgung liegt das Prinzip zu Grunde, nur dort zu fördern, wo ausreichende Marktlösungen nicht zustande kommen. Dies ist dann der Fall, wenn für den jeweiligen Bedarf bei den gegebenen wirtschaftlichen, infrastrukturellen und topographischen Gegebenheiten auch unter Einbeziehung aller technologischen und wettbewerblichen Alternativen keine Lösung durch den Markt möglich ist.

Die bestehenden Programme unterstützen die Kommunen im Wesentlichen bei der Förderung der folgenden Aktivitäten:

  • Machbarkeitsuntersuchungen und Beratungsleistungen;
  • Realisierung einer Breitbandversorgung oder eines lokalen Breitbandnetzes;
  • Verlegung von Leerrohren, die für Breitbandinfrastruktur genutzt werden können.

Die Broschüre "Möglichkeiten der Breitbandförderung" gibt einen Überblick über die verschiedenen Förderprogramme.

Programmübersicht

Die Förderung erfolgt einerseits aus Programmen, die aus einer Kombination von Bundes-, Landes- oder auch EU-Mitteln aufgebracht werden (sogenannte "kofinanzierte Programme"). Hier legen die finanzierenden Körperschaften gemeinsam die grundsätzlichen Förderbedingungen fest, also z. B. Bund und Land, jedoch haben die Länder nicht nur die Wahl, ob sie am Programm teilnehmen, sondern auch Spielräume bei der konkreten Ausgestaltung.

Es bestehen auch Programme, die allein aus den Mitteln der Bundesländer finanziert und deren Zuwendungsvoraussetzungen eigenständig von dem finanzierenden Land im Einklang mit den Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts festgelegt werden. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben für ihre spezifischen Landesprogramme eigene beihilfenrechtliche Genehmigungen bei der EU-Kommission eingeholt.

In der Broschüre "Möglichkeiten der Breitbandversorgung" (siehe rechte Randspalte) werden die allgemeinverbindlichen Förderbedingungen der kofinanzierten Programme kurz dargestellt, da diese die Grundlage bilden für die Implementierungen in den einzelnen Ländern. Im zweiten Teil werden dann landesspezifische Details und etwaige Abweichungen hiervon sowie die eigenen Programme der Länder erläutert. Allen Programmen ist gemeinsam, dass die Administration (unabhängig von der Finanzierung) immer durch das entsprechende Bundesland erfolgt. Folglich ist der maßgebliche Ansprechpartner für alle Programme im Bereich Breitbandförderung die zuständige Stelle des jeweiligen Bundeslandes.

Fördermaßnahmen für die flächendeckende Breitbanderschließung müssen vor ihrer Umsetzung von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Sie prüft diese Maßnahmen am Maßstab der "Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau" (Breitbandleitlinien).

Mit der erfolgten Genehmigung wurde die beihilfenrechtliche Grundlage für die Förderung der Betreiber von Breitbandnetzen durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel durch Bund, Länder und Kommunen geschaffen.

Bund und Länder haben verschiedene Programme genehmigen lassen, mit denen die Errichtung von Breitbandinfrastrukturen der Grundversorgung gefördert werden kann. Mit der Bundesrahmenregelung Leerrohre wurde auf Basis der Beihilfenleitlinien eine Maßnahme genehmigt, die den Breitbandausbau im NGA-Bereich ("Next Generation Access") elementar unterstützen soll. Ziel dieser Maßnahme ist der konditionierte Aufbau passiver Infrastrukturen (Leerrohre und Kabel) als Vorbereitung für den Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes insbesondere in ländlichen Gebieten. Die Rahmenregelung ist selbst kein Förderprogramm, sondern konkretisiert die Anforderungen an ein beihilfenkonformes Verfahren. Die Regelung wird im Rahmen der GRW (Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur) sowie von einzelnen Ländern und Kommunen genutzt.

Installation von Breitbandanschlüssen als Handwerkerleistung steuerlich abzugsfähig

Das Bundesministerium der Finanzen hat klargestellt, dass die Installation, Wartung und Reparatur von Breitbandanschlüssen innerhalb des Grundstücks als Handwerkerleistung (nach §35a EStG) von der Einkommensteuer absetzbar ist. Somit ist sichergestellt, dass Handwerkerleistungen für die Breitbandverlegung im Haus bzw. in der Wohnung geltend gemacht werden können. Insgesamt bis zu 1.200 Euro (20 Prozent von maximal 6.000 Euro Rechnungssumme) können dafür direkt von der Steuerschuld abgesetzt werden.

Bundesrahmenregelung Leerrohre

Der Aufbau hochbitratiger Zugangsnetze kann durch die Verlegung von Leerrohren (mit oder ohne Kabel) als vorbereitender Maßnahme unterstützt werden. Grundsätzlich förderfähig ist das Verlegen der Leerrohre bis zum letzten Verteilpunkt vor dem Gebäude, einschließlich der dafür notwendigen Übergabevorrichtung.

Bei der Unterstützung solcher Maßnahmen durch öffentliche Mittel handelt es sich um Beihilfen. Um den Ausbau auf kommunaler Ebene zu vereinfachen und eine Notifizierung jeder einzelnen Maßnahme zu vermeiden, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die Bundesrahmenregelung Leerrohre erarbeitet.

Fördermaßnahmen für die flächendeckende Breitbanderschließung mit NGA-Netzen, deren Definition sich typischerweise nach den in Randnummer (58) der Breitbandleitlinien aufgezählten Merkmalen richtet, können Beihilfen im Sinne der Artikel 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen, wenn sie einzelnen Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen. Rechtlicher Umsetzungsmaßstab sind dabei die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien). Mit der vorliegenden Fassung wird die zum 26.01.2014 außer Kraft getretene Bundesrahmenregelung Leerrohre vom 8. Juni 2011 an die Breitbandleitlinien angepasst. Mit der Genehmigung der am 18. Februar 2014 notifizierten NGA-Rahmenregelung wird diese gegenstandslos.

Die neue Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung ist bereits bei der Europäischen Kommission notifiziert. Diese wird die neuen Breitband-Leitlinien umsetzen und neben der Förderung von passiven Infrastrukturen unter anderem auch die Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke unterstützen. Damit wird eine wird eine wichtige Basis für mehr Investitionen in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen geschaffen.

Monitoring

Alle Akteure der öffentlichen Hand, die Projekte nach der Bundesrahmenregelung Leerrohre gefördert haben, sind verpflichtet, ihre Beihilfeleistungen dem Breitbandbüro des Bundes zu Monitoringzwecken gegenüber der Europäischen Kommission zu melden. Die Meldungen sind jährlich bis zum 28. Februar eines Jahres abzugeben.

Hierzu stellt das Breitbandbüro des Bundes das Online-Monitoring-System "Bundesrahmenregelung Leerrohre" zur Verfügung, über das sich die Akteure der öffentlichen Hand registrieren und ihre Meldungen übermitteln können.

Die Jahresmeldung der Beihilfeleistungen aus dem Jahr 2013 ist bis zum 28. Februar 2014 unter Angabe der folgenden Aspekte beim Breitbandbüro des Bundes abzugeben:

  • Höhe der Förderung/Beihilfe,
  • Darstellung der Fördergebiete,
  • Darstellung der technischen Ausgangssituation,
  • Darstellung, welche Technologie durch die Förderung ermöglicht wurde,
  • Darstellung, welche Leistungen (Geschwindigkeiten) für die Endkunden durch die Förderung ermöglicht wurden.

Es können auch Korrekturen zu Meldungen aus den Vorjahren übermittelt werden.


© 2016 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Impressum | Datenschutz | Übersicht | Benutzerhinweise